Ellen Demuth, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, blickt sorgenvoll auf die Problematik rund um die drohende Schließung des traditionsreichen Gymnasiums auf der Insel Nonnenwerth.
Sie erklärt: „Der Erhalt des Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth ist mir ein großes Anliegen. Die stattlich anerkannte Privatschule leistet mit ihrem besonderen Bildungsangebot einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag in der Bildungslandschaft hier im nördlichen Rheinland-Pfalz und im angrenzenden Nordrhein-Westfalen.
Seit mehr als einem halben Jahr gibt es nun die Befürchtungen, dass der Schulträger Peter Soliman die Schule schließen will. Vielfache Bemühungen seitens der Eltern und deren Vertretungsgremien, der Politik und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, kurz ADD, die Schließung abzuwenden, führten bisher zu keinem Erfolg. Daher fordere ich die Landesregierung auf: Das Schicksal vom Gymnasium Nonnenwerth muss Chefsache werden!“
Demuth fragt daher konkret bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung nach, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur drohenden Schließung steht und inwieweit sie bisher mit der Thematik befasst ist, was sie unternommen oder mit wem sie Gespräche geführt hat. Da das Land bei einer Schließung der Schule einen Rückforderungsanspruch auf ausgezahlte Fördergelder hat, will Demuth wissen, ob dies in den Verhandlungen schon deutlich gemacht wurde. Immerhin geht es da um fast 2,2 Millionen Euro.
Bei der Suche nach neuen Trägern für Nonnenwerth seien verschiedene Modelle diskutiert worden. Dazu stellt Demuth die Frage, ob die Landesregierung beispielsweise einen Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen für realistisch und umsetzbar erachtet, um den Weiterbestand zu sichern.
Immer wieder, so berichtet Demuth, werde auf den Vertrag zwischen Peter Soliman, dem Bistum Trier, der Angela-von-Cordier-Stiftung und den Franziskanerinnen hingewiesen, in welchem die Fortführung des Gymnasiums Nonnenwerth zugesichert werde. Daraus ergebe sich die Frage, ob die Landesregierung mit diesem Personenkreis Gespräche geführt habe.
„Ich will zudem in Erfahrung bringen, inwieweit die Landesregierung den Elternverein „Rettet Nonnenwerth“ unterstützt, beziehungsweise, was sie zu dessen Unterstützung plant,“ so Ellen Demuth. „Und nicht zuletzt muss sich die Landesregierung zu der Tatsache positionieren, dass Peter Soliman nun einer Lehrerin und Beamtin des Landes Hausverbot erteilt hat. Steht zu befürchten, dass er mit dieser Vorgehensweise fortfährt? Den Lehrerinnen und Lehrern muss in meinen Augen ein sicherer und unbegrenzter Zugang zu ihrer Lehrstätte und Unterrichtsverpflichtung erlaubt sein. Viele Fragen stehen im Raum, und die Zeit läuft gegen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer. Daher ist nun zeitnah Konfliktmanagement von ganz oben gefragt!“
Pressemitteilung von Ellen Demuth, CDU, MdL
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