Offener Brief: Brandschutztechnische Ertüchtigung günstiger als Schulschließung

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In verschiedenen Schreiben hat Peter Soliman, Inseleigentümer und gegenwärtiger Schulträger, die Nonnenwerther Schulgemeinschaft über aus seiner Sicht entstehende Kosten für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Gebäudes informiert. Auch über die Kosten, die ihm durch die angekündigte Schulschließung entstehen würden, setzte er die Schulgemeinschaft in Kenntnis.

Rechtsanwalt Christoph Pie hat die von Soliman genannten Zahlen einander gegenübergestellt. Sein Fazit: „Die Kosten der Schulschließung übersteigen die Kosten der Brandschutzmaßnahme inklusive Sprinkleranlage aus der Kostenschätzung des Gutachters von Herrn Soliman um mehr als 7 Millionen Euro.“ In einem offenen Brief fragt er Herrn Soliman: „Warum also schließen Sie die Schule?“

Der offene Brief von Christoph Pie im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Soliman,

in Ihrem Schreiben an die Familien des Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth vom 06.01.2022 teilten Sie mit, dass Sie dem Gymnasium Nonnenwerth hohe finanzielle Eigenmittel zur Verfügung stellen wollen, um die Schule nicht in die Insolvenz führen zu müssen.

Bei Ihrer Aufzählung ließen Sie sodann z. B. folgende Positionen unerwähnt:

  • Abfindungen für die Angestellten mit KAVO-Arbeitsverträgen gemäß § 7 Anlage 10 KAVO in Höhe von geschätzt ca. 3 Millionen €
  • Forderung des Landes Rheinland Pfalz in Höhe von ca. 2,5 Millionen € bei Schließung der Schule zum 31.07.2022
  • Forderung des Schulwerks in Höhe von 1,3 Millionen €

Zusammen mit den von Ihnen selbst zitierten weiteren Positionen aus Ihrem o. g. Schreiben in Höhe von insgesamt 2,325 Millionen € ergeben sich insgesamt von Ihnen privat zu tragende Kosten in Höhe von 9,125 Millionen €. Die Kosten für die zahlreichen Gerichtsverfahren und Ihre zur Zeit 3 Anwaltskanzleien, die verschiedenen Architekten, Gutachter usw. sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Bitte seien Sie so nett und werfen einen Blick in die von Ihnen vorgelegte Kostenschätzung für die Brandschutzmaßnahmen Corall vom 18.08.2021. Dort listet Herr Corall folgende
Kosten auf:

  • Sprinkleranlage: 1.655.000,00 €
  • Brandmeldeanlage: 260.000,00 €
  • Ertüchtigung der Flucht- und Rettungswege / Treppenräume: 282.000,00 €

Herr Corall listet also in Ihrem Auftrag Gesamtkosten inklusive der Sprinkleranlage in Höhe von 2.197.000,00 € auf. Diese Kosten sind deutlich niedriger, als die unvollständig  aufgelisteten Kosten der Schulschließung. Die Kosten der Schulschließung übersteigen die Kosten der Brandschutzmaßnahme inklusive Sprinkleranlage aus der Kostenschätzung Ihres Gutachters um mehr als 7 Millionen Euro.

Warum also schließen Sie die Schule?

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwälte Pie & Partner
durch

Rechtsanwalt Christoph Pie

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