Offener Brief an Ministerpräsidentin Dreyer (05.02.2022)

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

im offenen Brief muss ich mich leider noch einmal an Sie wenden mit der Bitte den Zugang von Herrn Kemper als beauftragten Brandschutzexperten des Elternvereins zur Insel und dem Schulgebäude zu ermöglichen, damit dieser die wahren Kosten der Beseitigung der Brandschutzmängel ermittelt. Zur Begründung gab ich an, dass der Brandschutz eine öffentliche Aufgabe des Staates ist und dass Herr Peter Soliman als Eigentümer der Insel und des Gebäudes sich wegen dieser öffentlichen Aufgabe zu Unrecht auf das Hausrecht beruft. Meine Email erging am 26.01.2022 an die Staatskanzlei. Am 31.01.2022 erhielt ich von der Stabsstelle Bürgerbüro der Staatskanzlei eine Mitteilung, dass es sich wohl um ein Versehen handele und dass ich mein Anliegen konkretisieren sollte. Ich habe sofort mit Email vom gleichen Tage erneut gebeten, den Zugang für den Gutachter zu gewähren. Daraufhin erhielt ich die Mitteilung vom Bürgerbüro, dass sie mein Anliegen an das Ministerium für Bildung mit der Bitte um Prüfung weiterleiten werde.  Am 02.02.2022 teilte das Ministerium mit,  beim Franziskus – Gymnasium handele es sich um eine private Schule und die Verantwortung für den Betrieb der Schule liege beim privaten Träger, der auch Eigentümer der Insel und des Gebäudes sei. Auf mein Anliegen wird mit keinem Wort eingegangen. War wirklich das Bürgeranliegen so schwer zu verstehen, durch ein Gutachten des Brandschutzexperten Kemper Brandschutzverpflichtungen wahr zu nehmen und vielleicht sogar einen gangbaren Vorschlag zum Erhalt der Schule zu finden ?

Dieses Verhalten der verschiedenen Regierungsstellen kann ich wirklich nicht verstehen. Es sollte lediglich die Landesregierung auf ihre Verantwortung für den Brandschutz und die sich hieraus ergebenden Folgerungen hingewiesen werden. Bekannt ist, dass es sich um eine private Schule handelt und dem Eigentümer auch Hausrecht zusteht. Dieses private Recht muss aber wegen der öffentlichen Aufgabe des Staates zum Brandschutz zurückstehen. Ich bitte deshalb noch einmal um Unterstützung   meines Anliegens. Mir ist auch bekannt, dass die frühere Regierung unter Ministerpräsident Kurt Beck den Anliegern der Militärflugplätze Ramstein und Spangdahlem ohne rechtliche Verpflichtung geholfen hat, dass diese höhere Fluglärmentschädigungen erhielten. Eine ähnliche Hilfe erwarte ich auch von der jetzigen Landesregierung für die seit 150 Jahren bestehende sehr anerkannte und überregional bekannte Kultureinrichtung des Landes Rheinland-Pfalz.

Ich hoffe nicht, dass Sie als Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz am letzten Schultag am Ufer des Rheins gegenüber der Insel Nonnenwerth stehen und im gleißenden Licht der Scheinwerfer vor den Pressevertretern erklären müssen, dass es Ihnen leid tue, dass die sehr bekannte und angesehene Schule nach 150 Jahren ihre Pforte schließen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Reußner