20.01.2020 Ankündigung des Eigentümerwechsels
Ankündigung des Eigentümerwechsels

Schulgemeinschaft und Öffentlichkeit werden über den Verkauf der Insel und den Wechsel in der Schulträger-GmbH zum 1. August 2020 in Kenntnis gesetzt:

„Die Franziskanerinnen von Nonnenwerth legen die  Verantwortung für Insel und Gymnasium in andere Hände / Die gemeinnützige internationale Schule ISR Neuss erwirbt die Anteile an der Nonnenwerther Schul-GmbH / Lebenslanges Wohnrecht für die Schwestern.“

„Das war ein sehr schwieriger Prozess. Denn es war ein vorrangiges Ziel, neben der Zukunft der Insel als solcher auch den Schulbetrieb des durch eine lange franziskanische Ordenstradition geprägten Gymnasiums zu sichern“, erläutert Sr. Maria Lay, Kommunitätsoberin der Franziskanerinnen: „Letzteres war aber sehr schwierig umzusetzen, weil es zwar zahlreiche Interessenten an der Insel gab, diese aber die Schule nicht weiterbetreiben wollten.“

„Die Vertragsverhandlungen waren geprägt von einem großen gegenseitigen Vertrauen“, sagt Dr. Hartmut Münzel, der als  Ordensgeschäftsführer maßgeblich auf Seiten der Schwestern mit den Verhandlungen befasst war: „Von daher war es auch möglich, alle für uns wesentlichen Punkte in den  Vertragstext einfließen zu lassen. Insbesondere war es uns wichtig, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Schule auch zukünftig geführt wird, nicht verändern.“

13.02.2020 Elternversammlung
Elternversammlung zum Eigentümerwechsel

In der Versammlung selbst und in der  Niederschrift erklärt Soliman, das FGN werde auch künftig eine staatliche Ersatzschule mit seiner franziskanischen Grundausrichtung und christlichen Wertekatalog bleiben. Von der Einrichtung und dem Personal sei er zutiefst überzeugt. Um die ungedeckten Kosten durch die Insellage zu finanzieren, wirbt er für einen höheren Beitrag im Schulwerk (seine Empfehlung: 200 €). Mittel- und langfristig könnte der Beitrag auch wieder sinken,  wenn mehr Eltern ins Schulwerk eintreten und die Schülerzahlen wieder steigen. Zudem suche er nach einem weiteren  Standbein, um Erträge zu generieren (Inselgespräche, Hochzeiten, etc.). Hierzu folgen im Frühjahr Elternabende in den einzelnen Klassen und Kursen.

Erhöhung Mitgliedsbeiträge / Schulwerk
Erhöhung der Mitgliedsbeiträge im Schulwerk

Der Verwaltungsrat beschließt die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von 60 Euro auf 200 Euro monatlich. Viele Eltern erhöhen ihre  freiwillige Zahlung entsprechend und es treten auch neue Mitglieder ein. Sie vertrauen auf die Aussage von Herr Soliman, die Schule in ihrer bisherigen Form fortführen zu wollen.

01.08.2020 Formale Eigentumsübernahme
Formale Übernahme des Eigentums an der Insel und der Anteile der Schulträger-gGmbh

Das Eigentum an der Insel hat die  Objektgesellschaft Meerbusch mbH mit Beteiligungen über die Schweiz und Belgien erworben Die ISR GmbH hat die Anteile an der Trägergesellschaft „Privates Gymnasium Nonnenwerth gGmbH“ übernommen. Unklar sind vertragliche Beziehungen zwischen den beiden Gesellschaften und ob z.B. Mieten für Gebäude gezahlt werden.

09/2020 Erste detaillierte Brandschutzuntersuchungen
Erste detaillierte ("destruktive") Brandschutzuntersuchungen im Gebäudebestand

Gemäß Augenzeugenbericht erfolgten im September 2020 Brandschutzuntersuchungen durch den vom neuen Eigentümer beauftragten Brandschutzexperten, Herrn Paul Corall. Ein konkreter Anlass bestand zu diesem Zeitpunkt dafür nicht. Selbst als später im Mai 2021 aufgrund der angestrebten Vierzügigkeit durch die ADD eine Brandschau gefordert wurde, gab es keinen Anlass für ein Brandschutzgutachten.

09-10/2020 Breitbandausbau
Breitbandausbau

Breitbandausschluss wird ohne Förderung (90 % aus dem Digitalpakt wäre möglich gewesen) installiert. Soliman verzichtet nach Aussage auf Elternabenden bewusst auf Mittel aus dem Digitalpakt. Staatliche Verfahren würden zu lange dauern. Aufgrund der geringen Komplexität der Maßnahme und dem schnellen Bereitstellen der Mittel ist fraglich, ob der zeitliche Verzug tatsächlich als Motiv ausreicht, um auf 90% Förderung zu verzichten.
Frage: Wurde ggf. nur die Infrastruktur beschafft, die auch bei einer anderweitigen Nutzung benötigt würde? Mittel aus dem Digitalpakt hätten einer Zweckbindung unterlegen und hätten über Jahre zurückgezahlt werden müssen.

Die von Solimann gegenüber Elternschaft und Schulwerk genannten Kosten erscheinen nach Expertenmeinung deutlich überhöht.

03/2021 Erste Verträge auf Basis der Vierzügigkeit
Erste Verträge auf Basis der Vierzügigkeit

Erste Gespräche mit ADD zur 4-Zügigkeit (jedoch kein Antrag!). Parallel Information an Presse und Elternschaft darüber, dass das FGN „wächst“.

04/ 2021 Erwerb des Campingplatzes Rolandswerth durch P. Soliman
Erwerb des Campingplatzes Rolandswerth durch P. Soliman

Zusätzlich zur Insel: Erwerb des Campingplatzes (linksrheinisch, gegenüber der Insel gelegen) durch Herrn Soliman. Bei einer geänderten Nutzung der Insel kann das Grundstück bedeutsam sein (Parkplätze, Fußgängerbrücke, weitere Gebäude).

04/2021 Beantragung / Vierzügigkeit
Offizielle Beantragung der Vierzügigkeit bei der ADD

Der Antrag erforderte Beibringung des Ergebnisses einer Brandschau nach der Gefahrenverhütungsschauverordnung Rheinland-Pfalz. Ein Antrag mit vollständigen Unterlagen ist lt. ADD nie dort eingegangen, denn dieser hätte ein Raumkonzept, ein pädagogisches Konzept und das Ergebnis der Brandschau erfordert. Nur das pädagogische Konzept konnte vorgelegt werden (durch eine Vertreterin des Lehrerkollegiums).

29.04.2021 Erstellung des Brickstone-Exposés
Datum der Erstellung des Exposés zur Nutzung des Kloster- und Schulgebäudes als Luxuswohnungen

In einem 10-seitigen Exposé, erstellt von der Kölner Firma Brickstone Immobilien GmbH, werden das Kloster- und Schulgebäude auf der Insel Nonnenwerth für den Umbau zu Luxuswohnungen angeboten.

Art und Umfang des Exposés deuten darauf hin, dass dieses Exposé – anders als von Soliman und Fa. Brickstone behauptet – weder ohne Auftrag erstellt wurde noch ein Missverständnis darstellt. Anhaltspunkte sind die Nennung einer Erbpacht von 99 Jahren sowie die detaillierten Angaben zu den Gebäuden und sonstigen Rahmendaten.

Das Exposé ist der Schulgemeinschaft seit Oktober 2021 bekannt.

05/2021 Erste Aufforderung, zweckmäßige Verwendung der Spenden-Gelder nachzuweisen
Erste Aufforderung des Schulwerks an den Träger, die zweckmäßige Verwendung der Mittel des Schulwerks nachzuweisen

Soliman legt dem Vorstand des Schulwerks keine Nachweise darüber vor, dass die durch das Schulwerk bereitgestellten Spendenmittel der Zweckbestimmung entsprechend eingesetzt werden. Eine erstmalige Aufforderung erfolgte im Mai 2021, später erneut am 3. und 13. Juli. Am 26. Oktober 2021 wurden letztmals Nachweise und Erklärungen angefordert. Bis heute liegen keine Verwendungsnachweise vor.

26.05.2021 BFH-Urteil: ISR nicht gemeinnützig
Datum der BFH-Entscheidung zum rückwirkenden Verlust der Gemeinnützigkeit der ISR

Auch wenn die Schule nicht konkret im veröffentlichten Urteil benannt wird, weisen die Rahmendaten jedoch alle auf die ISR Neuss hin. Ende Oktober 2021 wurde der Hinweis auf die Gemeinnützigkeit von der Website der ISR entfernt, am 14.11.21 wurde in der Neuß-Grevenbroicher Zeitung (NGZ) explizit über den Verlust der Gemeinnützigkeit der ISR berichtet.

Urteil des Bundesfinanzhofs:

Presseberichte zum Beschluss des BFH:

NGZ-Bericht vom 14.11.2021:

26.05.2021 Erstellung / brandschutztechnische gutachterliche Äußerung
Erstellung der „brandschutztechnischen gutachterlichen Äußerung“ (Eingang bei Kreisverwaltung Ahrweiler: 28.05.)

 

Entgegen den Aussagen des Schulträgers existiert (wie sich später herausstellte) kein Brandschutzgutachten, sondern es liegt der Bauabteilung der Kreisverwaltung Ahrweiler ausschließlich eine "brandschutztechnische gutachterliche Äußerung" eines Brandschutzsachverständigen vom 26.05.2021 vor, welche der Kreisverwaltung am 28.05.2021 übermittelt wurde.

07.06.2021 Information: „Kritisches“ Brandschutzgutachten
Bekanntwerden des „kritischen“ Brandschutzgutachtens

Soliman informiert über Existenz eines "kritischen" Brandschutzgztachtens.

08.06.2021 Information: vorläufige Schulschließung
Information der Schulgemeinschaft über die vorläufige Schließung der Schule

Elterninformation am Nachmittag nach Schulende:

"[I]m Zuge einer von der Schulbehörde (ADD) angeforderten brandschutztechnischen Neubewertung des Schulgebäudes seitens der Kreisverwaltung Ahrweiler wurde für uns unerwartet festgestellt, dass aufgrund brandschutztechnischer Mängel bis zur Beseitigung derselben die Nutzung des Schulgebäudes nicht mehr in allen Gebäudeteilen und Geschossen möglich ist." Aus diesem Grunde wurde in den Distanzunterricht per Videokonferenz gewechselt.

Im November 2021 stellt sich heraus, dass die Schließung nie förmlich durch den Kreis Ahrweiler angeordnet wurde. Zitat aus einer E-Mail der Kreisverwaltung vom 18.11.: „Eine förmliche Anordnung der Schulschließung durch den Landkreis Ahrweiler ist nicht erfolgt. Hierzu nehmen wir Bezug auf das mit Aktenvermerk vom 04.06.2021 festgehaltene Ergebnis einer Besprechung vom 02.06.2021 mit dem Schulträger und dem von ihm beauftragten Brandschutzsachverständigen.“

12.06.2021 Plan: Verlegung der Schule nach Bonn
Plan zur Verlegung der Schule nach Bonn

Um den Schulbetrieb fortzuführen, beabsichtigt Soliman auf leerstehende Immobilen in Bonn zuzugreifen. Es werden konkrete Gebäude angeboten. Das Land Rheinland-Pfalz lehnt dies aus Gründern der Schulaufsicht und Landesförderung ab.

Anmerkung: Hätte das Land hier ausnahmsweise zugestimmt (vorübergehend, Notfall, Vereinbarung mit Bez.-reg. NRW) wäre die Schule nach dem Umzug der Schwestern „frei“ gewesen.

03.07.2021 Soliman informiert Eltern über Kosten der Brandschutzsanierung
Soliman informiert Eltern über Kosten der Brandschutzsanierung

Ohne eine Berechnungsbasis transparent zu machen schätzt Soliman die Kosten für die Behebung der Brandschutzmängel auf 8 bis 20 Mio. Euro. Eine für ihn – nach eigenen Aussagen –  nicht zu finanzierende Summe. Diese Information gibt er so an die Presse (Generalanzeiger Bonn).

05.07.2021 Zurückziehung des Antrags auf Vierzügigkeit durch den Träger
Zurückziehung des Antrags auf Vierzügigkeit durch den Träger

Per E-Mail informiert Soliman am 5. Juli 2021 um 14:43:51 von der Zurückziehung des Antrags auf Vierzügigkeit: „Der Antrag auf Vierzügigkeit ist von mir persönlich letzte Woche bei der ADD zurückgezogen worden.“

Eine Vertreterin der ADD kommentierte dies gegenüber dem Vorsitzenden des Schulelternbeirates, Olaf Schmitz, mit dem Hinweis, dass ein nicht vollständig eingereichter Antrag auch keiner Rücknahme bedarf.

ab 07/2021 Verunsicherung über Fortbestand
Verunsicherung über Fortbestand in der Schulgemeinschaft

In der Elternschaft wächst die Sorge über eine etwaige Schließung der Schule. Verunsicherte Eltern kontaktieren Soliman unmittelbar. In Telefonaten rät Soliman Eltern, sich nach Alternativen umzuschauen und die Kinder von der Schule zu nehmen. Herr Soliman ruft sogar aktiv Eltern an, um diese zu überzeugen, dass ein Fortbestand der Schule nicht zu erwarten ist. Hierbei macht er auch die Aussage, dass die Schule seit Jahren nur für maximal 400 Schüler zugelassen ist.

Infolge der zurückgenommenen Vierzügigkeit mussten einige Schulverträge gekündigt werden und die Eltern neuer Fünftklässler waren gezwungen, eine andere Schule zu finden.

18.07.2021 Angebot des Klostergebäudes als Notunterkunft
Angebot der Klostergebäude als „Notunterkünfte für Flutopfer“ durch Herrn Soliman

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal bietet Soliman die Insel als Notunterkunft an.

Frage: Als Notunterkunft wäre das Gebäude zulässig gewesen (vgl. Wegzug der Ordensschwestern später im Juli)?
Anmerkung: Das Angebot war nicht unentgeltlich, sondern lt. Landrat Pföhler wurde eine Kostenerstattung durch den Kreis erwartet.

07/2021 Erste Angebote an Land, Kreis und Stadt: Schulträgerschaft
Erste Angebote Herrn Solimans an Land RLP (ADD), Kreis AW und Stadt Remagen zur Übernahme der Trägerschaft

Anmerkung: Eine Trägerschaft durch das Land ist gemäß Schulgesetz RLP nicht möglich (entgegen anderslautender Behauptungen Solimans).

Ende 07/2021 „Überhasteter Wegzug“ der Ordensschwestern von der Insel
„Überhasteter Wegzug“ der Ordensschwestern von der Insel
08/2021 Entsorgung von Abfällen des Campingplatzes auf der Insel
Entsorgung von Abfällen des Campingplatzes auf der Insel

Mit der linksrheinischen Fähre werden Abfälle und Erdaushub vom Campingplatz Siebengebirgsblick auf die Insel Nonnenwerth verbracht. Von Eltern angesprochen, antwortete der entsprechende Mitarbeiter, dass Herr Soliman dies angewiesen habe.

16.09.2021 Veröffentlichung: BFH-Urteil; ISR nicht gemeinnützig
Veröffentlichung: BFH-Urteil; ISR nicht gemeinnützig

Veröffentlichung der BFH-Entscheidung vom 26.05.2021 (siehe oben) zum rückwirkenden Verlust der Gemeinnützigkeit einer „Privatschule im Rheinland“.

Ende Oktober wurde der Hinweis auf die Gemeinnützigkeit von der Website der ISR entfernt, am 14.11.21 wurde in der NGZ explizit über den Verlust der Gemeinnützigkeit der ISR berichtet.

Urteil des Bundesfinanzhofs:

Presseberichte zum Beschluss des BFH:

NGZ-Bericht vom 14.11.2021:

22.09.2021 Rückwirkender Antrag auf Kostenübernahme durch Förderverein
Datum des Antrags des Schulträgers auf (rückwirkende!) Kostenübernahme für Brandmelder-Installation durch den Förderverein

Herr Soliman beantragt beim Verein der Freunde, Förderer und Ehemaligen (VFFE) eine rückwirkende Kostenübernahme von 26.000 Euro für die Installation von Brandmeldern. Der Antrag musste abgelehnt werden, da die Verwendung der Mittel nicht der Satzung des VFFE (gemeinnütziger Verein!) entsprochen hätte.

10/2021 Luxuswohnungen? Brickstone-Exposé wird publik
Exposés zur Nutzung von Kloster-/Schulgebäuden als Luxuswohnungen wird publik

Das 10-seitigen Exposé, erstellt von der Kölner Firma Brickstone Immobilien GmbH, in dem das Kloster- und Schulgebäude auf der Insel Nonnenwerth für den Umbau zu Luxuswohnungen angeboten werden, wird publik. Es wurde bereits am 29.04.2021 erstellt (s.o.).

Art und Umfang des Exposés deuten darauf hin, dass dieses Exposé – anders als von Soliman und Fa. Brickstone behauptet – weder ohne Auftrag erstellt wurde noch ein Missverständnis darstellt. Anhaltspunkte sind die Nennung einer Erbpacht von 99 Jahren sowie die detaillierten Angaben zu den Gebäuden und sonstigen Rahmendaten.

Dementi von Soliman: „Auftrag zum Exposé nie erteilt“

Dementi des Immobilienmaklers: „Missverständnis“

13.10.2021 Veränderungen am Webserver des FGN
Veränderung des Administrationszugangs zum Webserver des FGN auf die persönliche ISR-E-Mail-Adresse von Peter Soliman

Ohne vorherige Ankündigung oder Abstimmung wird der Administrationszugang zum Webserver des FGN auf die persönliche ISR-E-Mail-Adresse von Peter Soliman (auf Anweisung von Herrn Soliman persönlich) verändert.

  • Über den Administrationszugang kann ein Zugriff z.B. auf die Lehrerdaten erfolgen.
  • Ebenso wurde die alleinige Hauptadministration der dienstlichen Lehrer-E-Mails auf einen Mitarbeiter der ISR bzw. auf Herrn Soliman übertragen.

Konsequenz: Mitteilungen und Kurzmitteilungen können nicht mehr eigenständig Seitens des FGN auf der Homepage eingestellt werden, Termine (z.B. auch die Mitteilung von Klassenarbeitsterminen) können nur mit Duldung und Administration der ISR erfolgen.

17.10.2021 Nahezu alle Artikel mit dem Wort „Soliman“ werden von Nonnenwerth.de gelöscht
Nahezu alle Artikel mit dem Wort „Soliman“ werden von Nonnenwerth.de gelöscht
25.10.2021 Einladung: Gespräche zur "Rettung der Schule"
Einladung des Schulträgers zum Gespräch, um Lösungen für die Rettung der Schule zu suchen

Peter Soliman lädt das Lehrerkollegium, die Mitarbeiter sowie den Schulelternbeirat und die Schülervertretung zu einem Gespräch am 9.11.2021 ein. Er möchte mit den Beteiligten nach Lösungen zur Rettung der Schule sprechen.

30.10.2021 Start der Online-Petition „Rettet Nonnenwerth“
Start der Online-Petition „Rettet Nonnenwerth“

Die Petition „Rettet Nonnenwerth“ geht online und erreicht schon nach wenigen Tagen mehr als 7.500 Unterschriften. Am 15.01.2022 sind es bereits über 17.000 Unterschriften.

03.11.2021 Demonstration für Erhalt der Schule
Demonstration für Erhalt der Schule

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Schule klaut!“

Ca. 700 Schülerinnen und Schüler sowie Ihre Eltern und ehemalige Nonnenwerther demonstrieren in Remagen für den Erhalt des Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth. In allen lokalen und vielen überregionalen Medien wird dadurch die drohende Schließung aufgegriffen.

09.11.2021 Gespräche zur Rettung der Schule
Gespräche mit Gremienmitgliedern zur Rettung der Schule

Die Gespräche brachten keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Herr Soliman war nicht wirklich gesprächsbereit. Soliman und seine hinzugezogenen Berater referierten nur über die Brandschutzproblematik und waren nicht bereit, konstruktiv über Lösungsmöglichkeiten zu sprechen.

Dennoch konnten folgende Punkte mit Herrn Soliman vereinbart werden:

  • Die Elternschaft beauftragt auf eigene Kosten ein neues Brandschutzgutachten.
  • Die Parteien werden eine Vertraulichkeitserklärungen abgeben und bei Kapitalnachweis Verhandlungen aufnehmen.
10.11.2021 Soliman verkündet Schulschließung
Soliman verkündet Schulschließung und versendet Kündigungen

Soliman unterrichtet am Abend per E-Mail und über die Medien alle Eltern über seine Entscheidung, die Schule zum Ende des Schuljahres 2021/2022 zu schließen.  Aus seiner Sicht „hat sich trotz intensiver Gespräche und Verhandlungen in den letzten Monaten kein realistischer Ansatz für eine tragfähige Lösung der Brandschutzprobleme ergeben“.

Aus der Umgebung Solimans wurde mitgeteilt, dass sich dieses Schreiben schon Tage vorher auf mobilen Datenträger seines Umfelds befand.

Gleichzeitig mit der Elterninformation lässt Soliman vielen Lehrern und Mitarbeitern die betriebsbedingten Kündigungen per Boten zustellen. Teilweise werden Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften schon zum 31.03.2022 gekündigt.

Die Lehrer haben sich unmittelbar einen Rechtsbeistand genommen und erste Schritte gegen die Kündigung eingeleitet.

ab 11.11.2021 Sicherheitspersonal und Personenkontrollen
Einsatz von Sicherheitspersonal und Personenkontrollen auf den Inselfähren

Auf Anweisung des Schulträgers wird Sicherheitspersonal auf den Fähren zur Insel eingesetzt, um den Zugang zu kontrollieren. Eltern und Elternvertretern – einschl. Vertretern des Landeselternbeirates Rheinland-Pfalz - wird wiederholt der Zugang zur Insel verwehrt.

seit November 2021 Behinderung des Schulbetriebs
Behinderung des Schulbetriebs durch unbesetztes Sekretariat, fehlende Büromaterialien und verzögerte Reparaturen

Der geregelte Schulbetrieb wird nach und nach erschwert, da z.B. nach Kündigungen das Sekretariat zeitweise nicht besetzt ist und durch Lehrkräfte Sekretariatsarbeit verrichtet werden muss. Reparaturen in Schulräumen – z.B. von Deckenleuchten (in der dunklen Jahreszeit) werden verschleppt, so dass in Klassenräume provisorisch Bauleuchten eingesetzt werden müssen; Fotokopierer werden wochenlang nicht instandgesetzt, die Bestellung von Druckertoner verzögert.

14.11.2021 Vereinsgründung
Gründung des gemeinnützigen Vereins „Rettet Nonnenwerth e.V.“

Eltern gründen den gemeinnützigen Verein "Rettet Nonnenwerth e.V.". Die entsprechende Veröffentlichung im Vereins- und Handelsregister erfolgt am 17.11.2021.

Zweck des Vereins ist es, die Eltern in die Lage zu versetzen, direkte Verhandlungen mit Soliman zur Übernahme der Schulträgerschaft zu führen und dafür notwendige Finanzmittel über Spenden einzuwerben. Daneben werden auch weiterhin Gespräche mit anderen potentiellen Schulträgern geführt.

07.12.2021 Resolution des Stadtrats
Rat der Stadt Remagen beschließt Resolution

Der Remagener Stadtrat beschließt einstimmig eine Resolution gegen die Schließung des Franziskus Gymnasiums Nonnenwerth. Darüber hinaus bekräftigt der Rat, dass er eine andere Nutzung der Insel als bisher - z.B. den Bau von Wohnungen - nicht ermöglichen wird.

Zur Resolution

15.12.2021 Schulträger lässt Brandschutz-Termin platzen
Schulträger sagt einen Termin zur Erörterung der Brandschutzthematik kurzfristig am Vorabend ab

Ein für den 16.12. geplantes Gespräch (nicht auf der Insel) zwischen den Brandschutzsachverständigen des Schulträgers und des Vereins „Rettet Nonnenwerth e.V.“ wird am Abend des 15.12. vom Anwalt des Schulträgers kurzfristig abgesagt. Begründung: der Sachverständige des Schulträgerschaft sei am 16.12. verhindert. Bemerkenswert: Bei mehreren Anrufen im Büro des „verhinderten“ Experten am Folgetag wurde jeder Anruf von besagtem Experten persönlich entgegengenommen.

Ein Zugang zum Schulgebäude, um einem durch die Eltern beauftragten Sachverständigen einen Einblick in die Brandschutzsituation zu ermöglichen (wie am 09.11.2021 zugesagt), wird durch Peter Soliman weiter verweigert.

07.01.2022 Übernahme der Trägerschaft: neue Hürden
Gespräche mit Vertretern des Schulträgers in Düsseldorf mit Aufbau neuer „Hürden“

Bei einem Gespräch zwischen Vertretern des Vereins „Rettet Nonnenwerth e.V.“ und dem Anwalt des Schulträgers in Düsseldorf wurde ein auf den Verein lautender, ausreichender Kapitalnachweis von 2, 10, 20 oder 30 Millionen Euro gefordert, während die Bitte des Vereins um vorgängige eigene Prüfung der Brandschutzthematik auf der Insel ausdrücklich abgelehnt wurde.

11.01.2022 Kündigung der Schulverträge
Soliman kündigt Schulverträge

"Der guten Ordnung halber kündigen wir hiermit rein vorsorglich den mit Ihnen bestehenden Schulvertrag zum Ende des laufenden Schuljahres." - alle Schulverträge werden durch Peter Soliman gekündigt. Als Grund für die Schließung der Schule wird erneut eine (wörtlich) „behördliche Nutzungsuntersagung“ angegeben.

Bemerkenswert: Wie auch aus dem Schreiben selbst hervorgeht, bestand kein Bedarf, zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Kündigungen auszusprechen. Für eine ordentliche Kündigung wäre laut Schulvertrag nur eine Kündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten gewesen. Es liegt nahe, dass mithilfe der Kündigungen Schülerinnen und Schüler zum Verlassen der Schule bereits zum Halbjahresende "motiviert" werden sollten.

13.01.2022 Offener Brief an Ministerin Hubig von B. Ingendahl und H. Gies
Offener Brief von Bürgermeister Björn Ingendahl (Remagen) und Erstem Kreisbeigeordneten Horst Gies (Landkreis Ahrweiler) an Bildungsministerin Dr. Hubig

In einem offenen Brief an die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig bitten Björn Ingendahl und Horst Gies die Ministerin, sich persönlich für eine Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zur Übernahme der Schulträgerschaft durch einen neuen Träger einzusetzen und diese Verhandlungen durch Mitarbeiter des Ministeriums und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion begleiten zu lassen.

17.01.2022 Hausverbot für Lehrerin
Soliman spricht einer Lehrerin Hausverbot aus

Gegen eine verbeamtete Lehrerin spricht Soliman Hausverbot aus. Der Grund: Sie hatte Schülerinnen und Schüler darin ermuntert, Briefe an den Schulträger zu schreiben. Nachdem sich die Kollegin weigert, dem Hausverbot nachzukommen, setzt Soliman sein Hausrecht nicht durch. Tage später nimmt er es zurück.

19.01.2022 Brandschutzgutachter: Träger lässt Ultimatum für Zugang zur Insel verstreichen
Auslaufen des Ultimatums des Vereins „Rettet Nonnenwerth e.V.“: Brandschutzgutachter erhält keinen Zugang zur Insel

Nachdem der Träger am 09.11.2021 den Eltern zugesagt hatte, auf eigene Kosten ein Brandschutzgutachten erstellen lassen zu dürfen,  verweigert er seither trotz vielfacher Aufforderung dem Gutachter den Zugang.

Daher forderte der die Verhandlungen mit dem Schulträger führende Verein „Rettet Nonnenwerth e.V.“ am 17.01.2022 den Schulträger ultimativ auf, bis zum 19.01.2022, 9:00 Uhr, eine Besichtigung der Schulgebäude durch einen von den Eltern beauftragten Sachverständigen zu gestatten. Andernfalls würde der Verein davon ausgehen, dass der Träger das Scheitern der Verhandlungen herbeiführt. Diese Frist ließ der Träger verstreichen, ohne einen Zugang zu Insel zu genehmigen.

Allerdings führte die Maßnahme des Vereins dazu, dass der Rechtsanwalt des Schulträgers einer Videokonferenz der Brandschutzexperten für den 25.01.2022 zustimmte. Ein Zutritt zur Insel ist weiterhin nicht zugesagt.

24.01.2022 Zweite Demo für Schulerhalt
Zweite Demonstration zum Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth – Security des Schulträgers hindert Schüler auf dem Weg zur Demo am Verlassen der Insel

Rund 600 Teilnehmer*innen – darunter prominente Bundespolitiker wie Norbert Röttgen (CDU), Nicole Westig (FDP) sowie die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU RLP) – machten erneut deutlich welchen Rückhalt das Gymnasium Nonnenwerth in der Region hat. Rednerinnen und Redner forderten die Kirche und die Landesregierung RLP zum Handeln auf – und den Schulträger Peter Soliman zur Wahrnehmung seiner Verantwortung als Eigentümer der Schule.

Zum Bericht

Vorher war es auf Nonnenwerth zu bedenklichen Szenen gekommen, als vom Schulträger installiertes „Sicherheitspersonal“ Kinder gegen deren Protest am Betreten der Fähre nach Grafenwerth hinderten! Handy-Videos erhärten den Verdacht, dass dies auf direkte Anweisung des Schulträgers Peter Soliman geschah.

Zum Video

Zur Pressemitteilung

24.01.2022 Videokonferenz zum Brandschutz
Videokonferenz zum Brandschutz

Der auf Druck des Vereins „Rettet Nonnenwerth e.V.“ zustande gekommene Videocall zwischen dem durch den Verein mandatierten Brandschutz-Sachverständigen und dem Experten des Schulträgers hat, über einen fachlichen Austausch hinaus, nicht das gewünschte Ergebnis gebracht.

Ziel des Termins war es, vom Schulträger endlich die seit Anfang November zugesagte Genehmigung zum Zugang zur Insel Nonnenwerth und dem Schulgebäude zu erhalten, um ein durch die Elternschaft finanziertes unabhängiges Brandschutzgutachten erstellen zu können. Leider verweigert der Schulträger den Zugang zur Insel weiterhin.

Zur Pressemitteilung

23.03.2022 Hausdurchsuchungen
Hausdurchsuchungen wegen Betrugsverdacht gegen Peter Soliman

Am Vormittag des 23.03. hat die Kriminalpolizei insgesamt 13 Objekte durchsucht - u.a. auch Räumlichkeiten auf der Insel Nonnenwerth. Gegen den gegenwärtigen Schulträger und Inseleigentümer Peter Soliman bestehe laut Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht des Betruges in einem besonders schweren Fall in zwei Fällen.

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28.03.2022 Remagener Stadtrat erwägt Beteiligung an Trägerschaft
Stadtrat beschließt Gespräche über Minderheitsbeteiligung mit potentiellen Trägern

Einstimmig beschließt der Rat der Stadt Remagen auf Vorschlag von Bürgermeister Björn Ingendahl, Gespräche über eine Minderheitsbeteiligung der Stadt Remagen an der Trägerschaft des Gymnasiums Nonnenwerth nach dem Privatschulgesetz Rheinland-Pfalz zu führen.

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29.03.2022 Kammertermin kurzfristig verschoben
Erkrankung von Solimans Anwalt: Kammertermin für die Kündigungsschutzklagen kurzfristig verschoben

Der für den Folgetag angesetzte Kammertermin, bei dem die Kündigungsschutzklagen der Angestellten gegen den Schulträger verhandelt werden sollten, wurde kurzfristig wegen einer Erkrankung von dessen Anwalt verschoben.